Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen LawNet Systems, vertreten durch Paul Hüttmann und Max Blecker, Neuestraße 58, 71642 Ludwigsburg (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der über die Website lawnet.sale angebotenen Software-Dienste und Module.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Software-Module zur Verwaltung von FiveM-Roleplay-Servern als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Modul bzw. Paket.
(2) Der Anbieter bietet darüber hinaus individuelle Entwicklungsleistungen (Custom Solutions) an, deren Umfang und Preis individuell vereinbart werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zur gebuchten Software bzw. dem gebuchten Modul zustande.
(3) Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch Bereitstellung des Zugangs im Kundenkonto. Die Vertragsdetails sind jederzeit im Kundenkonto einsehbar.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht ausgewiesen, sofern nicht anders angegeben.
(2) Bei monatlichen Abonnements (Module und Pakete) wird der jeweilige Betrag monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Monatsbeginn.
(3) Bei Custom Solutions wird der vereinbarte Preis nach Fertigstellung und Abnahme fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
(4) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Monatliche Abonnements verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.
(2) Die Kündigung kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums erfolgen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software ein.
(2) Der Kunde darf die Software nur für den vertraglich vereinbarten Zweck und im Rahmen seines FiveM-Servers nutzen.
(3) Eine Weitergabe der Software oder der Zugangsdaten an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar.
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Dritten (z.B. Hosting-Provider) oder durch den Kunden verursacht werden.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Gewährleistung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Stand: Februar 2025